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Was mir wichtig ist
Der Transformationsprozess im Land
Soziale Antworten
- Gerade bei uns in der wirtschaftlich geprägten Region muss die SPD soziale Antworten geben, auf die anstehenden Veränderung in der Industrie und Arbeitswelt.
- Genauso der Klimawandel. Wir müssen hier nicht den Grünen hinterherrennen, sondern den Klimawandel sozial gestalten.
Das Thema Zuwanderung
Differenzierteres Bild
- Auch hier haben wir Hausaufgaben. Ein großes Anliegen ist mir, dass wir lernen zwischen Migration und Integration zu differenzieren.
- Auch dürfen wir Asyl aus humanitären Gründen nicht mit der Fachkräftezuwanderung verwechseln. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Aber zur Rechtstaatlichkeit gehört auch, dass ich meine Gerichtsbarkeit stärke und, dass ich Entscheidungen des Rechtsstaates respektiere.
- Es geht um ein differenzierteres Bild in der Zuwanderungsdebatte. Nicht alle Migrantinnen und Migranten sind kriminell. Aber auch nicht alle die zu uns kommen, dürfen hier bleiben.
- Wer mich kennt, weiß, dass ich es auch nicht gut finde, wenn wir in der Integrationsarbeit Menschen nur auf ihre Kultur reduzieren. In einer Demokratie ist es wichtig, dass man mit seiner Stimme teilnehmen kann. Aber dafür muss man befähigt werden und Wissen vermittelt bekommen. Daher liegt mir die politische Bildung von Anfang an am Herzen.
Unsere Rente
Finanzielle Sicherheit im Alter - für alle!
- Viele Menschen haben Angst vor Armut im Alter. Sie fragen sich, ob sie sich den Alltag nach dem Erwerbsleben überhaupt leisten können! Daher ist es wichtig, das Rentenniveau nicht nur zu halten, sondern bestenfalls noch zu erhöhen! Das Renten-Eintrittsalter muss bei 67 Jahren gehalten werden. Es gilt den Stimmen in der Rentenkommission laut und deutlich entgegenzutreten, die für eine deutliche Anhebung werben. Die Rente muss zum Leben reichen! Das Rentenniveau muss deshalb bei mindestens 50 Prozent stabilisiert werden. Das Rentenniveau, welches aktuell bei 48% liegt, muss also perspektivisch wieder angehoben werden. Die Einführung der Grundrente, sowie die Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrenten sind richtige Schritte. Eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, in dem alle in eine Rentenkasse zahlen, muss endlich umgesetzt werden.
- Als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung ist der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge weiter zu verbessern. Fast die Hälfte der Beschäftigten haben keinen Zugang zu einer betrieblichen Altersvorsorge. Insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, die prekär beschäftigt und in Klein- und Kleinstunternehmen arbeiten, sind zum größten Teil davon ausgeschlossen. Sie können außerdem nicht privat vorsorgen, weil schlicht das Geld dazu fehlt! Sie sind allein auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen.
- Aus diesem Grund ist es wichtig, durch gute Arbeit, gute Tariflöhne, gute Aus- und Fortbildung, Inklusion und Chancengerechtigkeit für alle Menschen, die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.
- Für Frauen stellt sich die Frage nach finanzieller Sicherheit im Alter in zugespitzter Form. Das heißt, sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an den unterschiedlichen Stellschrauben muss weiter verbessert werden, als auch die Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente muss erfolgen. Die Frage nach dem Verhältnis von Erwerbsarbeit und privater Sorge darf dabei kein Frauenthema bleiben.